Gedanken zur Meinungsfreiheit

Als Wladimir Putin vor kurzem erneut als Präsident Russlands vereidigt wurde, kam es in Moskau zu heftigen Protesten. Wladimir Putin löste seinen engen Vertrauten Dmitri Medwedew ab und trat dadurch seine dritte Amtszeit als Präsident an. Ungefähr 200 Demonstranten wurden verhaftet. Die Sicherheitskräfte gingen dabei nicht zimperlich vor und begründeten ihr Vorgehen damit, die Demonstration sei nicht bewilligt gewesen. Die Festnahme erfolgte auf Grund eines Verstosses gegen die öffentliche Ordnung. Am Sonntag, einem Tag vor der Vereidigung Putins, wurden ca. 400 Personen festgenommen. Wenn die Stimmen des Volkes zu laut werden, bringt man sie zum verstummen.

Als Zuschauer und Aussenstehender fragt man sich, was sich genau hinter dem flimmernden Fernsehapparat und den Bildern in der Zeitung in Russland wirklich abspielt, genauso wie anderswo auf der Welt. Wie können diese Regierungen einen Menschenrechtsdialog fordern und gleichzeitig wortwörtlich das elementare Grundrecht der Versammlungs- und Informationsfreiheit mit Füssen treten?

Wir sehen diese Bilder und fühlen uns erinnert an den erschreckenden Umgang der ägyptischen Soldaten mit den jungen Frauen, welche an einer Demonstration teilnahmen. Die Kleider wurden ihnen vom Leib gerissen, ihre Würde verletzt und mit Füssen und Stöcken nachgetreten. Wahrlich hatten wir uns das Aufblühen einer Demokratie anders vorgestellt.

In der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 11 steht:

1 Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschliessen, einschliesslich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.

2 Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der äusseren und inneren Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verbrechensverhütung, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel verbietet nicht, dass die Ausübung dieser Rechte für Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird.

Wenn es darum geht, die Sicherheit innerhalb eines Staates zu wahren, wird die Freiheit der Bürger eingeschränkt. Sie wird nicht nur von Aussen eingeschränkt, sondern oftmals sind wir sogar alle freiwillig bereit, ein Stück unserer Freiheit gegen ein wenig mehr Sicherheit einzutauschen. Als man in den Anfängen der Demokratietheorie von Freiheit sprach, meinte man das höchste Gut der Menschen und Staatsbürger. Heute wird dieses höchste Gut zu Discountpreisen gegen einen trügerischen Schein der Sicherheit eingetauscht. Der Slogan der Französischen Revolution „liberté, fraternité et égalité“ hat seine Bedeutung verloren. Wir sind nicht alle gleich, weder in Augen der Justizia, noch in den Augen von Helvetia. Der kameradschaftliche Umgang unter uns Menschen wurde durch Misstrauen ersetzt und die Freiheit – die Freiheit, für welche viele Völker noch kämpfen –  geben wir bereitwillig im Namen von Staat und Sicherheit auf.

Menschenrechte kommen nur selten ohne «aber». Das heisst, dass sie in den Augen zu vieler Politiker und Regierungen auf dem Papier zwar erstrebenswert aussehen, jedoch in der Praxis nicht so wirklich umsetzbar sind. Juristen sprechen von «soft law», also einem weichen, nur sehr bedingt durchsetzbarem Recht. Geht es um das Interesse der äusseren und inneren Sicherheit, um die Aufrechterhaltung der Ordnung oder um die Verbrechensverhütung, können und werden Menschenrechte eingeschränkt. Die Macht der Regierungen soll auf Kosten von Bürgerrechten aufrecht erhalten werden und wir haben nicht den Mut den Schleier dieser vermeintlichen Sicherheit abzulegen und den wahren Risiken der modernen Gesellschaften ins Auge zu sehen.

Wollen wir unsere Freiheit nicht verlieren, müssen wir in Zukunft die Gewichtung dieser Rechte neu überdenken und die Menschenrechten als verbindlich verstehen. Der Mensch zeichnet sich durch seine Würde aus, ohne Menschenrechte, darunter Kinder- und Frauenrechte, ist ein würdiges Leben nicht möglich. Wenn wir in unserem Denken nicht frei sind und uns die Meinungsfreiheit geraubt wird und unsere Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, können wir nicht Mensch sein, Bürger sein oder Politiker sein.

Wladimir Putin sagte in seiner Antrittsrede, dass dem russischen Volk schwierige Zeiten bevorstehen und mag damit nicht Unrecht haben. Uns allen stehen schwierige Zeiten bevor, denn es ist noch ein langer und steiniger Weg bis jeder Einzelne unter uns in Würde leben kann. Um in Würde zu leben, müssen wir auch die Möglichkeit haben uns selbst zu verwirklichen, unsere Meinung kundzutun und auch mit anderen austauschen. Wird uns dieses Wert verwehrt, erscheint und die Welt weder lebens- noch rettenswert. Sag deine Meinung und schrei sie laut in die Welt!

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