À table! Hate Speech: Die Grenzen der freien Meinungsäusserung

Wenn Menschen sprachlich angegriffen, abgewertet oder wenn gegen sie zu Hass oder Gewalt aufgerufen wird, spricht man von Hate Speech. Die heikle Abgrenzung zwischen der zu schützenden Meinungsäusserungsfreiheit und der zu bekämpfenden diskriminierenden Hassrede ist schwierig zu fassen. Die Dialogreihe À table! fragte: Was sind Gründe für Hassreden? Wie kann ihnen begegnet werden und wie funktioniert gelingender Dialog?

Als Gäste durften wir begrüssen:
Andreas Von Gunten, Dozent am Institute for Digital Business der HWZ und Autor von «Intellectual Property is Common Property»
Lea Stahel, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Soziologischen Institut der Universität Zürich
Judith Bühler, Gesamtleitung und Projektleiterin des Vereins JASS
sowie weitere Diskussionsteilnehmer*innen und Zuhörer*innen.

Was ist Hate Speech?
Hate Speech oder Online Agressionen sind nicht immer unmittelbar sichtbar. Sie finden auch subtil, dafür wiederholend oder durch eine grosse Menge statt. Sie können politisch motiviert sein, gegen einzelne Personen oder gegen gruppenspezifische Merkmale gerichtet sein. Hass kann auch indirekt, über Falschnachrichten geschürt werden. Daher könne die häufige Rede (?) und Verunglimpfung politischer Gegner mittels „Fake News“ als eine Form der Online Aggression bezeichnet werden, laut der Soziologin Stahel.

Humanrights.ch verweist auf die Definition aus der Empfehlung über Hassreden des Ministerkomitees des Europarates von 1997:

«Jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, einschliesslich der Intoleranz, die sich in Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Einwanderern und der Einwanderung entstammenden Personen ausdrückt».

Obwohl rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Hassreden im Vordergrund stehen, macht der Hinweis auf «andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen» deutlich, dass auch weitere, nicht explizit genannte Motive mitgemeint sind und insbesondere auch Hassreden aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität und der sexuelle Orientierung, einer physischen oder psychischen Behinderung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse oder sozialen Gruppe mitumfasst sind .
Was führt zu Hate Speech?
Hypothesen zu den Ursachen von Hassbotschaften im Internet sind vielschichtig.

Das Internet war als Ort einer neuen Transparenz geschaffen, angepriesen und gelebt worden, an dem auch negativn Seiten des Lebens respektvoll geteilt wurden und wo jeder und jede jemanden finden konnte, mit dem es sich austauschen liess, auch über Nischenthemen.. Es wurde als inklusiver Raum entworfen, in dem Menschen zusammenfinden können, die es in der analogen Welt nicht wagen, zusammen zu kommen. Das Internet war geprägt von der Vision einer demokratischen Konsens- und Dissens-Kultur. Es sollte nicht nur zum Konsens beitragen, sondern mithelfen, den Dissens, also das, was anders ist, auszuhalten und sich darüber zu verständigen

Die digitale Welt funktioniert jedoch anders als die analoge Welt. Die Anonymität und die geschlossenen Räumen ermöglichen es, Dissens abzuwerten anstatt auszuhalten. Menschen suchen und finden im Internet Meinungen und Informationen, die ihrem Weltbild entsprechen.Diese Orte wirken als Echokammern, in welchen nur eigene Meinungen bestärkt werden und fremde Meinungen ausgeschlossen sind. Zudem findet die Kommunikation untereinander raum-zeitlich verschoben und entfremdet statt, ohne direkte Begegnung. Dies verhindert, dass Mitgefühl und Respekt zum Gegenüber entstehen. Die Reaktion des Gegenübers auf Hass ist nicht sichtbar und es folgen keine unmittelbaren Konsequenzen. Was in der analogen Welt als subtile, niederschwellige soziale Kontrolle funktioniert, greift im Internet nicht,die Autorität und Individualität des Gegenübers ist weniger spürbar, was die Vorstellung stärkt, das Internet sei ein rechts- und regelfreier Raum.,

Aggressionen entstehen im einzelnen Menschen aufgrund von Ohnmacht und Wut gegenüber seiner Lebenssituation. Es stellt sich jedoch auch die Frage, ob mit den Hassbotschaften immer eigene Meinungen geäussert werden oder andere Meinungsmacher damit gestärkt werden. Wer sind die Meinungsmacher? Wie werden Hassbotschaften in grosser Menge verbreitet und wer profitieret von dieser Verbreitung? Und wie und wo würden sich die Menschen ausdrücken, wenn sie nicht in die Tasten hauen könnten?
Wie wirken Hassbotschaften?
Hassbotschaften können von der eigentlichen Diskussion um eine Sache ablenken, diese gar ganz verhindern. Hatespeech fokussiert oft auf die Person anstatt auf den Inhalt, auf Meinungen und Argumente. Online Aggressionen können dazu führen, dass von der eigentlichen Sache nicht mehr gesprochen wird, aus Angst vor dem Hass. Die Betroffenen bemerken den Hass unter Umständen gar nicht oder erst zu spät, wenn er bereits verbreitet ist. Hass wird subjektiv unterschiedlich erlebt. Er führt zu Hilflosigkeit und die Betroffenen fühlen sich dem Geschehenen ohnmächtig ausgesetzt.
Welche Massnahmen wirken gegen Hate Speech?
Die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze bei Hassreden ermöglichen eine Sensibilisierung und dem Internet kann sein Image des rechtsfreien Raumes genommen werden. Eine verstärkte rechtliche Regulierung wird jedoch zur Folge haben, dass sie die Hassreden nur unterdrückt oder verschiebt,das eigentliche Problem des Hasses aber nicht löst.

Es sind nur wenige Personen, die den negativen Diskurs im Internet aufrechterhalten. Daher: „don’t feed the troll“. Die meisten sind Zuschauer. Um Debatten wieder ins Positive zu führen, benötigt es Engagement. Dies setzt jedoch ausreichende Medienkompetenzen voraus. Leider besteht das Risiko, dass die Helfenden selber angegriffen werden, weshalb viele Menschen Angst haben, sich überhaupt einzumischen. Wenn die schweigende Mehrheit im Internet gegen Hassbotschaften laut wird, hilft dies mit, soziale Normen zu formen.

Die Anwendung der bestehenden rechtlichen Regeln und Gesetze und das Engagement von Usern gegen Hassreden helfen, das Bewusstsein über die sozialen Normen eines toleranten und respektvollen Dialoges im Internet zu formen. Damit dieses Bewusstsein jedoch wachsen kann, müssen gesamtgesellschaftlich die notwendigen Kompetenzen vermittelt werden, die es benötigt, um einen Dialog über das Wie des Miteinanders herzustellen und dieses Wie auszuhandeln.

Um Hate Speech entgegenzuwirken, ist die Mitverantwortung jeder und jedes einzelnen gefordert. Dies betrifft die Internetnutzenden, die Organisationen und Betreiber der Plattformen sowie das zivilgesellschaftliche Engagement im Ganzen. Caroline Emcke schreibt in ihrem Buch „Gegen den Hass“ von Handlungsalternativen gegen Hass und betont die Verantwortung, die jede und jeder einzelne übernehmen kann: Wegschauen, hinschauen und mitmachen oder hinschauen und etwas dagegen tun. Zivilgesellschaftliches Engagement bedeutet, dass man die Deutungshoheit über Worte und Sprache nicht abgibt sondern mitgestaltet.

Bei der Diskussion um die Massnahmen gegen Hate Speech dürfen die Betroffenen und ihr Schutz nicht vergessen gehen. Wo Hass bereits geschürt ist, ist Zivilcourage notwendig, um gegen den Hass und für die davon Betroffenen einzustehen.

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